Die „Moving International Road Safety Association e.V.“, ein Verband, der sich für Verkehrssicherheit und Mobilität einsetzt, hat einen Vorschlag eingebracht, der die Kosten für den Führerscheinerwerb erheblich senken könnte.

Steuerliche Anerkennung als haushaltsnahe Dienstleistung

Im Kern des Vorschlags steht die Idee, die Kosten für die Fahrschulausbildung als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich anzuerkennen.

Das würde es Steuerpflichtigen ermöglichen, 20 Prozent der Ausbildungskosten direkt von ihrer Einkommensteuer abzuziehen – und das bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro jährlich.

Nach Angaben von „Moving“ könnte diese Regelung dazu beitragen, die finanzielle Belastung für Fahrschülerinnen und Fahrschüler deutlich zu reduzieren.

Angesichts der hohen Kosten für den Führerscheinerwerb, die je nach Region und Fahrschule mehrere Tausend Euro betragen können, wäre dies eine spürbare Erleichterung.

Mobilität fördern und Berufschancen verbessern

Jörg-Michael Satz (auf dem Foto), Präsident von „Moving“ betont, dass der Führerschein nicht nur ein Symbol für persönliche Freiheit ist, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für berufliche Mobilität.

Gerade in ländlichen Regionen ist der Zugang zu einem eigenen Fahrzeug oft entscheidend, um Arbeitsplätze zu erreichen oder am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Eine steuerliche Begünstigung könnte somit nicht nur finanziell entlasten, sondern auch die Mobilität und Chancengleichheit fördern.

Unterstützung durch Politik erforderlich

Damit diese Idee Realität wird, ist jedoch politische Unterstützung notwendig. Jörg-Michael Satz appelliert an die Bundesregierung, den Vorschlag aufzugreifen und umzusetzen.

Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte Millionen von Menschen helfen, ihren Führerschein kostengünstiger zu erwerben und gleichzeitig einen positiven Impuls für die Verkehrssicherheit setzen.

Fazit

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, könnten Fahrschüler künftig bis zu 20 Prozent ihrer Ausbildungskosten sparen – ein Schritt, der den Führerscheinerwerb für viele erschwinglicher machen würde.

Ob die Politik diesen Vorstoß unterstützt und eine steuerliche Begünstigung tatsächlich eingeführt wird, bleibt abzuwarten.

Klar ist jedoch: Die Idee hat großes Potenzial, die Mobilität und finanzielle Entlastung miteinander zu verbinden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Interessierte online sowie aktuell unter moving-roadsafety.com.

Sierks Media / © Fotos: stadtratte, de.depositphotos.com (1), MOVING International Road Safety Association e.V. (1)

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Darauf weist der ADAC hin. Damit verschwinden nun auch die letzten Papierführerscheine, die noch im Umlauf sind.

Mit einer Ausnahme: Diejenigen, die vor 1953 geboren sind, müssen ihren Führerschein erst bis 2033 getauscht haben.

Alte Scheckkartenführerscheine, die zwischen 1999 und 18. Januar 2013 ausgestellt worden sind, müssen ebenfalls ab 2026 verpflichtend getauscht werden.

Der neue fälschungssichere Führerschein ist für 15 Jahre gültig, das Ablaufdatum bezieht sich jedoch nur auf das Führerscheindokument und nicht auf den Inhalt der Fahrberechtigung.

Es muss keine neue Prüfung abgelegt werden und auch eine medizinische Untersuchung ist nicht notwendig. Das betrifft allerdings nur Pkw- und Motorradführerscheine, anders ist es bei Lkw- und Bus-Führerscheinen.

Wer nach dem Stichtag noch mit dem alten Führerschein unterwegs ist, riskiert nach Angaben des Automobilclubs ein Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro.

Eine Straftat wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis begeht man dabei als Pkw- oder Motorradfahrer jedoch nicht. Darüber hinaus kann insbesondere das Anmieten eines Mietwagens problematisch werden.

Auch im Ausland könnte es zu Problemen kommen, wenn man nach Ablauf der Frist weiter mit dem alten Führerschein unterwegs ist.

Der ADAC empfiehlt, den Umtausch rechtzeitig bei der Führerscheinstelle zu beantragen. Er kostet rund 25 Euro. Benötigt werden ein Ausweis, ein biometrisches Passfoto und der bisherige Führerschein.

Hintergrund der Umtauschaktion ist eine EU-Richtlinie, nach der alle Führerscheine künftig europaweit fälschungssicher und einheitlich sein müssen.

In Deutschland mussten die ersten Führerscheine bereits 2022 umgetauscht werden. Der Prozess soll bis 2033 abgeschlossen sein.

Sierks Media / © Fotos: stadtratte (1), CursedSenses (1), de.depositphotos.com / Quelle: aum

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In den letzten Jahren haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa und darüber hinaus stark verändert, so dass Verstöße im Ausland auch im Heimatland Konsequenzen haben können.

Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der neue deutsch-schweizerische Polizeivertrag, der seit Mai 2024 in Kraft ist und für Autofahrer, die in der Schweiz unterwegs sind, erhebliche Folgen haben kann.

Vollstreckung von Schweizer Bußgeldern in Deutschland

Der neue Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz ermöglicht es, dass in der Schweiz verhängte Bußgelder auch in Deutschland vollstreckt werden können.

Das bedeutet konkret: Wer in der Schweiz beispielsweise wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt wird oder falsch parkt, muss damit rechnen, dass diese Strafen nicht nur in der Schweiz gelten, sondern auch in Deutschland durchgesetzt werden.

Hierbei agiert das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn als zuständige Behörde und übernimmt die Aufgabe, die ausländischen Bescheide zu bearbeiten und die entsprechenden Bußgelder in Deutschland einzutreiben.

Mindestbeträge und rechtliche Prüfung

Die Beträge, die eingefordert werden können, beginnen bei mindestens 80 Schweizer Franken oder 70 Euro. Besonders relevant wird die Regelung, wenn die Bußgelder die gesetzliche Obergrenze für Verkehrsgeldbußen in Deutschland von 2.000 Euro überschreiten.

In solchen Fällen soll eine Prüfung auf Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung erfolgen. Dabei wird durch das BfJ kontrolliert, ob der Bußgeldbescheid aus der Schweiz formell korrekt und rechtskräftig ist.

Zudem wird sichergestellt, dass der Betroffene die wesentlichen Verfahrensdokumente in seiner Landessprache erhalten hat und ihm ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich gegen die Vorwürfe zu wehren.

Handlungsempfehlungen für betroffene Autofahrer

Wenn nach einem Urlaub im Ausland ein Bußgeldbescheid aus der Schweiz oder einem anderen Land im Briefkasten liegt, rät der Automobilclub von Deutschland (AvD), die Zahlungsaufforderung gründlich zu prüfen.

Einwendungen gegen den Bescheid sollten stets schriftlich beim BfJ eingereicht werden. Wer nachweisen kann, dass er nicht selbst gefahren ist, oder dass ihm vorher keine Möglichkeit zur Stellungnahme im Ausland eingeräumt wurde, sollte dies unbedingt vortragen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass das BfJ lediglich für die Vollstreckung zuständig ist und das eigentliche Bußgeldverfahren im Ausland bereits abgeschlossen ist. Daher ist es ratsam, auf Schriftstücke aus dem Ausland immer zu reagieren und diese sorgfältig aufzubewahren.

In einigen Ländern, wie den Niederlanden, Italien oder Frankreich, bieten die Behörden die Möglichkeit, relevante Unterlagen online in der Sprache des Betroffenen einzusehen. Diese Informationen sind oft mit einer Codenummer zugänglich, die auf den Bescheiden angegeben ist.

Diese Möglichkeit sollte unbedingt genutzt werden, um alle Details des Vorwurfs zu prüfen und entsprechend zu reagieren.

Vorsicht vor unseriösen Inkassoforderungen

Neben den offiziellen Bescheiden gibt es jedoch auch viele Berichte über Inkassounternehmen und Anwälte, die versuchen, unter Berechnung hoher Zusatzgebühren Gelder einzutreiben.

Besonders bekannt sind Fälle aus Kroatien, wo Notare ausländischen Urlaubern hohe Gebühren für Parkverstöße in Rechnung gestellt haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat solche Praktiken jedoch als rechtswidrig eingestuft.

Der AvD empfiehlt in solchen Fällen, den Forderungen schriftlich zu widersprechen und rechtlichen Beistand hinzuzuziehen.

Rechtliche Lage und zukünftige Entwicklungen in der EU

Es ist wichtig zu betonen, dass Bußgelder und Strafen für Verkehrsverstöße im Ausland nur auf Grundlage der Vereinbarungen der EU-Mitgliedstaaten vollstreckt werden dürfen. In Deutschland ist allein das Bundesamt für Justiz für die Vollstreckung zuständig.

Allerdings arbeiten die EU-Mitgliedstaaten derzeit an einer neuen Richtlinie, die die Durchsetzung von Fahrverboten, die im Ausland verhängt wurden, auch in anderen Ländern der EU ermöglicht.

Diese geplante Regelung ist Teil des sogenannten „Road Safety Package“ und sieht vor, dass Führerscheinsanktionen von mindestens einem Monat EU-weit durchgesetzt werden können.

Es könnte dazu führen, dass ein in einem anderen EU-Land verhängtes Fahrverbot auch in Deutschland wirksam wird.

Fazit: Vorsicht und Vorbereitung sind entscheidend

Für Autofahrer, die ins Ausland reisen, ist es daher unerlässlich, sich vorab gründlich über die Verkehrsregeln und die möglichen Strafen in den Zielländern zu informieren.

Unangenehme Überraschungen nach der Rückkehr lassen sich so vermeiden.

Der AvD rät seinen Mitgliedern, bei Unklarheiten oder rechtlichen Fragen, die Vertrauensanwälte des Clubs in Anspruch zu nehmen, um sich vor unberechtigten Forderungen zu schützen…

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Laut ADAC gilt die Regelung auf Grundlage des neuen Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags für Strafen ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken.

Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Punkte in Flensburg gibt es aber nicht.

Auch Fahrverbote haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Alpenrepublik.

Fuß vom Gas

Die Schweiz ist bekannt für ihre hohen Geldbußen bei Verkehrsverstößen. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h beträgt das Bußgeld mindestens 190 Euro.

Zum Vergleich: In Deutschland beginnen die Bußgelder hierfür ab 60 Euro.

Bei einer Überschreitung von mehr als 50 km/h berechnet sich die Buße in der Schweiz nach Einkommen und es werden ab 60 Tagessätze fällig, in Deutschland hingegen ab 480 Euro.

Bei Überschreitungen des Tempolimits um 80 km/h auf Autobahnen oder mehr als 40 km/h in Tempo-30-Zonen droht im Nachbarland mindestens ein Jahr Gefängnis.

ADAC Tipp

Der ADAC rät, Bußgelder aus der Schweiz ernst zu nehmen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung oder Ignorieren des Bußgelds können hohe zusätzliche Kosten entstehen.

Das Risiko, bei erneuter Einreise in das beliebte Urlaubs- und Transitland erwischt zu werden, ist hoch.

Mit der Neuregelung wird schweizerischen Behörden zudem die grenzüberschreitende Eintreibung bislang nichtbezahlter Bußgelder ermöglicht.

Shots Magazin / © Fotos: dspguy (1), r06photo (1), de.depositphotos.com

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Sein Ministerium soll an einer neuen Fassung des Bußgeldkatalogs arbeiten. Nach Medienberichten geht es dabei vor allem um die nun gültige Regel, dass nun schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts ein Monat an Führerscheinentzug droht.

Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. heftet sich das neue Nachdenken des Ministers an seine Fahnen.

Seit dem 28. April, dem Tag, an dem die StVO-Novelle in Kraft trat, haben bereits über 144.000 Unterstützer für die Petition „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ ihre Stimme abgegeben.

Shots Magazin / © Fotos: ddpimages.com / Quelle: ampnet, Sm

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Denn mit dem gestern neu eingeführten Bußgeldkatalog droht schon bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 21 km/h innerorts der Führerscheinentzug. Das könne zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu zwei Millionen Führerscheine kosten.

Initiiert hat das Ganze niemand Geringeres als Andreas Scheuer, der Bundesminister für (oder gegen) Verkehr. Der ist so bewandert, dass er kürzlich eine Strafanzeige kassierte, als er – entgegen aller Warnungen des Bundesrechnungshofes – eine halbe Milliarde an Steuergeldern mit der geplatzten Pkw-Maut in den Sand setzte.

Ich rechne Ihnen mal kurz den Irrsinn der neuen Regeln vor:

Wenn Sie mit 76 km/h statt 50 km/h fahren oder wenn Sie 100 km/h statt 50 km/h fahren, dann macht das bei der Strafe nur 80,- € an Unterschied aus. 76 oder 100! Punkte und Fahrverbot sind gleich.

Andreas Scheuer lädt in Zukunft wahrscheinlich auch noch Radarfallen elektrisch auf (ddp images).

Alleine das ist so sinnlos konzipiert, mehr geht eigentlich nicht. Und es ist auch gar nicht in weitere Worte zu fassen.

Über eine Online-Petition will der Automobilclub nun gegen die Beschlüsse vorgehen. Unterschreiben Sie unter openpetition.de/!fuehrerscheinfalle.

Vielleicht wacht Andreas Scheuer ja selbst irgendwann noch auf. Andere Medien spekulierten bereits über seinen Rücktritt.

Dann hätte er allerdings nicht mehr seinen Regierungsdienstwagen, mit dem er fahren oder fahren lassen kann, wie er will…

Shots Magazin / © Fotos: ddpimages.com / Quelle: ampnet, deg

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Die verschärften Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten nennt Club-Präsident Dr. Michael Haberland eine „Führerschein-Vernichtungsmaschine“. Die teils drastischen Änderungen seien gerade in Coronazeiten ein falsches Signal.

Bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten um bis zu 20 km/h muss ab 28. April 2020 tiefer in die Tasche gegriffen werden. Bei diesen haben sich die Regelsätze der Bußgelder verdoppelt.

Auch Fahrverbote werden bei geringeren Verstößen verhängt als bisher. Innerorts können diese ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg kann mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls leichter erreicht werden. Dieser droht künftig ab 21 km/h zu viel.

Mobil in Deutschland sieht aber auch sinnvolle Neuerungen: Wird gegen die Regelungen zur Freihaltung und Bildung von Rettungsgassen verstoßen, drohen 200,- Euro Bußgeld sowie zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot.

Das Befahren der Rettungsgasse wird noch härter bestraft. Hierfür können künftig sogar mindestens 240,- Euro Bußgeld sowie zusätzlich zwei Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat fällig werden.

Weitere Verschärfungen des Bußgeldkatalogs betreffen das Halten, Parken und Einhalten von Sicherheitsabständen. Das Halten in zweiter Reihe wird künftig mit 55,- Euro Bußgeld bestraft.

Im Falle einer Behinderung mit 70,- Euro. Für das Parken in zweiter Reihe mit einer Behinderung werden 80,- Euro sowie ein Punkt in Flensburg fällig. Das Parken auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen wird mit 55,- Euro bestraft.

Zu Fußgängern, Radfahrern und Fahrern von E-Scootern muss ab Dienstag innerorts mindestens ein Abstand von anderthalb Metern und außerorts von zwei Metern eingehalten werden.

Shots Magazin / © Fotos: ddpimages.com / Quelle: ampnet, jri

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