Eine Forsa-Umfrage zeigte das Ausmaß des Problems: Mehr als drei Viertel der Befragten gaben an, schon einmal Hatespeech beziehungsweise Hasskommentaren im Internet begegnet zu sein, bei jungen Leuten liegt der Anteil deutlich höher. Besonders erschreckend: 42 Prozent aller Befragten macht die Hetze im Netz Angst.

Die EU hat sich auf ein umfassendes Regulierungspaket für Online-Plattformen geeinigt. Dieses „Gesetz über digitale Dienste“ regelt die Verfahren zur Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte auf Online-Plattformen künftig europaweit einheitlich.

Clemens Cichonczyk, Geschäftsführer der Itzehoer Rechtsschutz Union Schadenservice GmbH, begrüßt die EU-Pläne, weist aber auch auf weitere Möglichkeiten hin, sich zu wehren.

Er sagt: „Eine gute Rechtsschutzversicherung etwa übernimmt in der Regel sowohl die Anwaltskosten als auch die Kosten für die Löschung der Hasskommentare. Sie kann zudem den Kontakt zu Kanzleien und Online-Reputation-Managern vermitteln, die sich speziell mit dem Tatbestand Hatespeech auskennen.“

Grundsätzlich könne die Rechtsschutzversicherung auf zivilrechtlicher Ebene eine große Hilfe sein: „Sie kann beim Ziel des Löschens oder der Abänderung des strittigen Kommentars unterstützen, sofern dieser einen strafrechtlichen Inhalt aufweist oder Persönlichkeitsrechte verletzt“, erläutert Rechtsexperte Cichonczyk.

Und weiter: „Mit anwaltlicher Hilfe kann man dem Täter oder der Täterin ein Schreiben mit der Aufforderung zukommen lassen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gemäß Paragraf 1004 BGB abzugeben. Und schließlich kann die Versicherung dazu beitragen, Schadensersatz bei äußerst schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu erstreiten.“

So können sich Betroffene gegen Hetze im Netz wehren:

1. Screenshots machen, welche die Beleidigungen oder Bedrohungen speichern. Dokumentieren, in welchem Forum oder auf welcher Plattform man angegangen wurde und wie viele User die Hasskommentare gelesen haben.

2. Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten: Die Justiz kann die Herausgabe der Daten erzwingen, um den Täter/die Täterin zu identifizieren.

3. Ist der Täter/die Täterin bekannt, kann das Opfer Schadensersatz verlangen.

4. Löschung der Kommentare veranlassen. Entweder bei dem Host selbst oder über Firmen wie „Dein guter Ruf“. Vorteil: Online-Reputation-Manager kennen die richtigen Ansprechpartner bei den großen Plattformen.

Shots Magazin / © Fotos: olly18, de.depositphotos.com / Quelle: djd

The post Hatespeech - so können sich Betroffene gegen Hetze im Netz wehren first appeared on Shots Magazin.

Erstmals hat ein im Auftrag eines deutschen Gerichts erstelltes Gutachten grundlegende Mängel an Teslas Fahrassistenz Autopilot festgestellt. Dies berichtet das „Manager Magazin“ unter Berufung auf das Dokument.

Das Ende Januar 2022 im Auftrag des Landgerichts München erstellte Gutachten, das dem „Manager Magazin“ vorliegt, bewertet die Fahrassistenz in einem 116.000,- Euro teuren Model S.

Das System erkenne teilweise „Schilder nicht oder sehr spät“, heißt es in dem Gutachten: „Insbesondere das Spurhaltesystem ist unzuverlässig.“

Es „regelte insbesondere beim drohenden Überfahren der Mittellinienmarkierung relativ spät, so dass man als Fahrzeugführer eher Angst bekommt und vorzeitig durch Lenkeingriff reagiert.“

Das Fazit: „Im derzeitigen Zustand ist das System jedenfalls nicht für den bestimmungsgemäßen Gebrauch geeignet.“ Tesla erklärte auf Anfrage, sich zu dem Gutachten nicht zu äußern.

Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Neue Elektroautos sorgen aktuell immer wieder für negatives Aufsehen durch Fehler bei der Sicherheit oder in der Technik.

Die ganze Geschichte können Sie unter diesem Link im „Manager Magazin“ lesen.

Shots Magazin / © Fotos: ifeelstock, de.depositphotos.com / Quelle: Manager Magazin

The post Gutachten: Teslas Autopilot ist untauglich first appeared on Shots Magazin.

Zwar erlaubte das Verwaltungsgericht die am Donnerstag begonnene Rodung, auf einen Eilantrag der Grünen Liga Brandenburg legte das OVG sie jedoch am Samstag wieder auf Eis.

Das meldet der Nachrichtensender n-tv unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur (dpa). Seine Entscheidung begründet das OVG Berlin-Brandenburg demnach durch den erheblichen Fortschritt der Rodungsarbeiten, die in wenigen Tagen abgeschlossen sein könnten.

Auch hält das Gericht den Antrag der Grünen Liga nicht von vornherein aussichtslos und habe deshalb sofort tätig werden müssen. Das Landesamt für Umwelt hatte Tesla die Rodung der erworbenen 300 Hektar bereits erlaubt, obwohl es für die Fabrik noch keine Baugenehmigung gibt.

Einwände gegen den Bau sind noch bis zum 5. März 2020 möglich. Das Projekt von Tesla in Grünheide war zuletzt immer mehr in die Kritik geraten.

Shots Magazin / © Fotos: ddpimages.com / Quelle: ampnet, deg

The post Grünheide: Baustopp bei Tesla? first appeared on Shots Magazin.

„Ich freue mich, damit einen Beitrag für das Zusammenwachsen des europäischen Rechtsraums leisten zu dürfen“, sagt Professor Dr. Dennis Solomon, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Passauer Hochschule. Er koordiniert das Projekt.

Zwei Menschen aus verschiedenen EU-Ländern heiraten. Sie entscheiden sich für ein weiteres EU-Land, ziehen dort zusammen, bauen ein Haus, bekommen Kinder. Es kommt zum Streit, es geht vor Gericht. Nur: Vor welches? Wie wird das Verfahren durchgeführt? Welche Regeln gelten für die Anhörung der Kinder?

Unter welchen Voraussetzungen werden Entscheidungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt oder vollstreckt? Der Teufel steckt im Detail: Solche Fragen werden in der EU-Verordnung Nr. 2201/2003 über Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung behandelt. Die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ganz allgemein sind Gegenstand einer weiteren EU-Verordnung mit der Nr. 1215/2012.

Auf diese beiden Verordnungen konzentriert sich das EU-Projekt „Lawtrain“, an dem die Passauer Wissenschaftler beteiligt sind. Das Ziel: Ein grenzübergreifendes Kooperationsnetzwerk zu schaffen, um Anwälte europaweit im EU-Zivilprozessrecht fortzubilden.

Die Europäische Union fördert das Vorhaben im Rahmen des „European Union Justice Programme 2014 – 2020“ über eine Laufzeit von zwei Jahren. Die italienische Università degli Studi di Torino in Turin koordiniert das Projekt. Weitere internationale Unis sind beteiligt.

„Das EU-Prozessrecht verhindert Forum Shopping“, sagt Projektmitarbeiter Andreas Scheibenpflug. Darunter verstehen Juristen prozesstaktische Erwägungen einer Partei, sich einen bestimmten Mitgliedstaat für das gerichtliche Verfahren auszusuchen, wo sich die Partei besonders günstige Chancen erhofft. Allerdings herrschen über die Zuständigkeiten bei Anwälten im In- und Ausland mitunter Unsicherheiten.

Diese will das Projekt „Lawtrain“ ausräumen. Dazu bereitet das Passauer Team gemeinsam mit den Partneruniversitäten aus verschiedenen EU-Ländern Rechtsquellen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts sowie Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs praxisorientiert auf. So wollen sie den problembewussten Umgang mit europäischen Quellen und Instrumenten des Rechts schärfen und dabei Rechtswissenschaft und Praxis mehrerer Staaten in der EU stärker vernetzen.

Stattfinden sollen dazu 24 Seminare in sieben verschiedenen Sprachen in den beteiligten Ländern. Teilnehmen werden bis zu 720 Anwälte sowie mehr als zehn Rechtswissenschaftler. Neben mehreren Fallstudien entstehen im Rahmen des Projekts eine Webseite, Newsletter sowie Videos und Dokumente als Trainingsmaterialien.

Das neue Projekt knüpft an die Strukturen eines bereits erfolgreich durchgeführten früheren Projekts zurück: Im EU-Projekt „Justice“ hat sich das Team um Professor Dr. Solomon bereits am Aufbau eines grenzüberschreitenden Kooperationsnetzwerks für die Vermittlung von Kompetenzen und die Fortbildung von Juristen beteiligt.

Shots Magazin / © Fotos: Unsplash, CCO Public Domain / Quelle: obx-news

The post Rechtsstreit über die Grenzen hinweg first appeared on Shots Magazin.

Es geht um ihr Leben, um ihr Kind, um Gewalt, um Stalking, um Prozesse und um die Emotionen einer Frau, die nervlich und finanziell am Ende ist. Und sich kaum noch aus dem Haus traut.

Was tun? Den Job erledigen und ein Lifestyle Interview abliefern oder die unglaublichen Erzählungen aufnehmen, was Samantha Stone begrüßen würde? Ich habe mich für das Zweite entschieden. Auch um Kollegen im journalistischen Bereich aufmerksam zu machen, die Profis in solchen Fällen sind und der Sache mit ihren Formaten weiter auf den Grund gehen könnten.

Das Gespräch ist der Hilferuf eines Models, das sich von den Menschen und den Instanzen verlassen fühlt. Ein Interview ohne Hochglanzfotos. Hier ist die Geschichte dazu.

Wir kennen uns oberflächlich, das Gespräch begann ganz einfach mit Fragen zu ihren Tätigkeiten als Model und Autorin. Samantha Stone hatte schon einmal ein Buch veröffentlicht („Außen schön – innen zerfallen“), in dem sie mehr als ansatzweise ihre Erfahrungen schilderte.

Dass der Horror im Laufe der Jahre aber noch schlimmer werden sollte, ergab sich bei der Frage nach den Schmuckstücken, die sie designt. Mit ihrer Antwort lieferte Samantha Stone mir eine Steilvorlage, um weiter nachzuhaken.
__________

Und auch als Schmuckdesignerin hast Du Dir einen Namen gemacht. Wie kam das?

Das kam aus einer Zeit, als es mir sehr schlecht ging. Ich habe es wegen einer Theraphie gemacht.

Theraphie? Erzähl mal. Möchtest Du darüber reden, was passiert ist?

Ja, möchte ich. Das ist auch der Grund, weshalb es momentan so still um mich ist. Sogar bei Facebook. Mein Ex Partner hat mich und meine Familie terrorisiert. Von 2004 bis heute. Als wir noch zusammen waren, verprügelte er mich. Und machte noch viel schlimmere Dinge. Er verlor komplett seine Hemmungen. Wir bekamen ein Kind, ein Vergewaltigungskind, und auch das prügelte er. Er ließ meine Eltern observieren und setzte Schläger auf sie an. Er stalkt uns alle.

Auch meinen neuen Mann, der mir durch eine sehr schwere Zeit half, terrorisiert er, ließ aber von ihm ab. Weil er mich nicht besitzen kann, übt er denselben Druck auf unser Kind aus. Ich bin sehr froh, dass ich gute Anwälte habe und meine Familie, die zwar an dieser Situation immer mehr zerbricht, aber sich gegenseitig Halt in dieser grausamen Zeit gibt. Auch wenn ich keine Kraft mehr habe, für meine Familie bringe ich die nötigste Kraft irgendwie auf.

Wie gehst Du mit der Situation um?

Ich habe mich sehr zurückgezogen. Ich traue keinem Menschen mehr. Ich mache nur das Nötigste. Denn ich bin durch all den Stress unheilbar an „Colitis Ulcerosa“ (eine Darmerkrankung) mit Begleiterkrankungen wie „Arthritis“ und „Anämie“ erkrankt. Durch diese ganze Situation bin ich nicht nur finanziell ruiniert, sondern bekomme gerade nur das Wichtigste auf die Reihe. Wie Familie, Haus und Hof. Und an dieser Stelle muss ich sagen, dass ich meinem Mann mehr als dankbar bin, dass er mich in dieser verdammt schweren Zeit unterstützt. Und zwar in allen Lagen.

Sobald dieser Alptraum ein Ende hat, möchte ich mich sehr gerne in Deutschland für Familien in ähnlichen Situationen engagieren und helfen. Denn ich rate jedem ab, wenn es heißt, ein Familiengutachten soll erstellt werden. Familiengutachten gehören nicht vors Gericht. Mein Wunsch ist es, mich von einem Kamerateam begleiten zu lassen, um zu zeigen, dass Familiengerichte mit Kindern nur Kasse machen und nur in den seltensten Fällen nach dem Kindeswohl entscheiden. Und nicht zu vergessen, Täter haben mehr Rechte als ihre Opfer und genießen sogar noch Täterschutz.

Mein allergrößter Traum ist es, dass der Albtraum, den ich nun seit 2004 durchlebe, ein Ende nimmt und vor allem mein Kind endlich eine geschützte, sichere und ruhige Zukunft bekommt. Und dass meine Familie und ich nicht noch mehr daran zerbrechen.
__________

Ich fand heraus, dass es kürzlich einen Prozess gab, in dem die Mutter das Sorgerecht für ihr Kind verlor. Dort soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Schriftverkehr füllt unzählige Akten. Kollegen, die das Ganze aufgreifen möchten, können uns an shots@shots.media schreiben. Wir geben Ihnen gerne die Kontaktdaten von Samantha Stone.

Die übliche Bildergalerie sowie verweisende Links gibt es zu diesem Interview, mit den unerwartet harten Themen, nicht.

Wir von „Shots“ wünschen Samantha Stone für ihre Zukunft und den Weg, den sie gehen muss, alles erdenklich Gute. Und bewundern es, dass sie auf den Selfies, die sie uns nach dem Gespräch schickte, ein Lächeln zeigen kann…

Fotos: Samantha Stone

The post Interview Samantha Stone: Hilferuf einer Mutter first appeared on Shots Magazin.