In den letzten Jahren haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa und darüber hinaus stark verändert, so dass Verstöße im Ausland auch im Heimatland Konsequenzen haben können.

Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der neue deutsch-schweizerische Polizeivertrag, der seit Mai 2024 in Kraft ist und für Autofahrer, die in der Schweiz unterwegs sind, erhebliche Folgen haben kann.

Vollstreckung von Schweizer Bußgeldern in Deutschland

Der neue Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz ermöglicht es, dass in der Schweiz verhängte Bußgelder auch in Deutschland vollstreckt werden können.

Das bedeutet konkret: Wer in der Schweiz beispielsweise wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt wird oder falsch parkt, muss damit rechnen, dass diese Strafen nicht nur in der Schweiz gelten, sondern auch in Deutschland durchgesetzt werden.

Hierbei agiert das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn als zuständige Behörde und übernimmt die Aufgabe, die ausländischen Bescheide zu bearbeiten und die entsprechenden Bußgelder in Deutschland einzutreiben.

Mindestbeträge und rechtliche Prüfung

Die Beträge, die eingefordert werden können, beginnen bei mindestens 80 Schweizer Franken oder 70 Euro. Besonders relevant wird die Regelung, wenn die Bußgelder die gesetzliche Obergrenze für Verkehrsgeldbußen in Deutschland von 2.000 Euro überschreiten.

In solchen Fällen soll eine Prüfung auf Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung erfolgen. Dabei wird durch das BfJ kontrolliert, ob der Bußgeldbescheid aus der Schweiz formell korrekt und rechtskräftig ist.

Zudem wird sichergestellt, dass der Betroffene die wesentlichen Verfahrensdokumente in seiner Landessprache erhalten hat und ihm ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich gegen die Vorwürfe zu wehren.

Handlungsempfehlungen für betroffene Autofahrer

Wenn nach einem Urlaub im Ausland ein Bußgeldbescheid aus der Schweiz oder einem anderen Land im Briefkasten liegt, rät der Automobilclub von Deutschland (AvD), die Zahlungsaufforderung gründlich zu prüfen.

Einwendungen gegen den Bescheid sollten stets schriftlich beim BfJ eingereicht werden. Wer nachweisen kann, dass er nicht selbst gefahren ist, oder dass ihm vorher keine Möglichkeit zur Stellungnahme im Ausland eingeräumt wurde, sollte dies unbedingt vortragen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass das BfJ lediglich für die Vollstreckung zuständig ist und das eigentliche Bußgeldverfahren im Ausland bereits abgeschlossen ist. Daher ist es ratsam, auf Schriftstücke aus dem Ausland immer zu reagieren und diese sorgfältig aufzubewahren.

In einigen Ländern, wie den Niederlanden, Italien oder Frankreich, bieten die Behörden die Möglichkeit, relevante Unterlagen online in der Sprache des Betroffenen einzusehen. Diese Informationen sind oft mit einer Codenummer zugänglich, die auf den Bescheiden angegeben ist.

Diese Möglichkeit sollte unbedingt genutzt werden, um alle Details des Vorwurfs zu prüfen und entsprechend zu reagieren.

Vorsicht vor unseriösen Inkassoforderungen

Neben den offiziellen Bescheiden gibt es jedoch auch viele Berichte über Inkassounternehmen und Anwälte, die versuchen, unter Berechnung hoher Zusatzgebühren Gelder einzutreiben.

Besonders bekannt sind Fälle aus Kroatien, wo Notare ausländischen Urlaubern hohe Gebühren für Parkverstöße in Rechnung gestellt haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat solche Praktiken jedoch als rechtswidrig eingestuft.

Der AvD empfiehlt in solchen Fällen, den Forderungen schriftlich zu widersprechen und rechtlichen Beistand hinzuzuziehen.

Rechtliche Lage und zukünftige Entwicklungen in der EU

Es ist wichtig zu betonen, dass Bußgelder und Strafen für Verkehrsverstöße im Ausland nur auf Grundlage der Vereinbarungen der EU-Mitgliedstaaten vollstreckt werden dürfen. In Deutschland ist allein das Bundesamt für Justiz für die Vollstreckung zuständig.

Allerdings arbeiten die EU-Mitgliedstaaten derzeit an einer neuen Richtlinie, die die Durchsetzung von Fahrverboten, die im Ausland verhängt wurden, auch in anderen Ländern der EU ermöglicht.

Diese geplante Regelung ist Teil des sogenannten „Road Safety Package“ und sieht vor, dass Führerscheinsanktionen von mindestens einem Monat EU-weit durchgesetzt werden können.

Es könnte dazu führen, dass ein in einem anderen EU-Land verhängtes Fahrverbot auch in Deutschland wirksam wird.

Vorsicht und Vorbereitung sind entscheidend

Für Autofahrer, die ins Ausland reisen, ist es daher unerlässlich, sich vorab gründlich über die Verkehrsregeln und die möglichen Strafen in den Zielländern zu informieren.

Unangenehme Überraschungen nach der Rückkehr lassen sich so vermeiden.

Der AvD rät seinen Mitgliedern, bei Unklarheiten oder rechtlichen Fragen, die Vertrauensanwälte des Clubs in Anspruch zu nehmen, um sich vor unberechtigten Forderungen zu schützen…

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Denn die kompakten Kameras, die meist an der Windschutzscheibe oder am Rückspiegel montiert werden, dokumentieren das Verkehrsgeschehen lückenlos und bieten Autofahrern in kritischen Situationen einen Vorteil.

Ob bei einem Unfall, Vandalismus oder Versicherungsfragen – Dashcams sorgen für mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Schutz auf deutschen Straßen.

Dashcam als stiller Zeuge im Verkehr

Moderne Dashcams nehmen das Geschehen vor dem Fahrzeug automatisch auf, sobald der Motor startet. Je nach Modell sind auch Rück- oder Innenkameras integriert, die das Fahrzeugumfeld noch umfassender erfassen.

Die Kameras zeichnen in einer Endlosschleife auf und speichern nur relevante Ereignisse dauerhaft, etwa bei einem Unfall oder einer starken Erschütterung. Dieses automatische Überschreiben sorgt dafür, dass der Speicher effizient genutzt wird und gleichzeitig datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden.

1. Klare Beweislage bei Verkehrsunfällen

Einer der Hauptgründe für den Einbau einer Dashcam ist die Beweissicherung im Falle eines Unfalls. Kommt es zu einem Crash, liefert die Kamera eine objektive Darstellung des Unfallhergangs – inklusive Geschwindigkeit, Abstand, Fahrtrichtung und Ampelphasen oder Straßenschildern. Bei unklarer Schuldfrage oder Aussage gegen Aussage kann das Videomaterial den Ausschlag geben.

Gerichte in Deutschland akzeptieren Dashcam-Aufnahmen unter bestimmten Voraussetzungen bereits als Beweismittel – etwa, wenn sie datenschutzkonform erstellt wurden und ein berechtigtes Interesse vorliegt.

2. Schutz vor Versicherungsbetrug und Fahrerflucht

Dashcams helfen auch dabei, betrügerische Absichten zu entlarven. Immer häufiger kommt es zu inszenierten Auffahrunfällen, sogenannten „Autobumsern“, bei denen Unschuldige zur Kasse gebeten werden sollen. Eine Dashcam deckt solche Betrugsversuche schnell auf.

Auch bei Fahrerflucht nach einem Parkschaden kann eine Kamera, die im Parkmodus aktiv ist, wertvolle Hinweise auf das verursachende Fahrzeug liefern – inklusive Kennzeichen und Uhrzeit.

3. Dokumentation rücksichtslosen Fahrverhaltens

Aggressives Fahrverhalten, gefährliche Überholmanöver, Drängeln auf der Autobahn oder das Überfahren roter Ampeln: Wer regelmäßig unterwegs ist, kennt diese Situationen.

Eine Dashcam dokumentiert solche Vorfälle zuverlässig. Nicht nur für die Polizei, sondern auch als Absicherung für den eigenen Versicherungsschutz oder zur Anzeige von besonders riskanten Verkehrssündern.

4. Sicherheit dank Bewegungssensor

Viele moderne Dashcams verfügen über einen intelligenten Parkmodus. Das bedeutet: Die Kamera aktiviert sich automatisch, sobald sie Erschütterungen oder Bewegungen registriert.

So wird beispielsweise aufgezeichnet, wenn jemand das geparkte Auto beim Ausparken beschädigt oder mutwillig verkratzt. Die gespeicherten Aufnahmen können zur Anzeige und Schadensregulierung herangezogen werden.

5. Mehr Gelassenheit im Straßenverkehr

Neben der rechtlichen Absicherung trägt eine Dashcam auch zu einem entspannteren Fahrverhalten bei. Wer weiß, dass im Ernstfall ein neutrales Beweismittel zur Verfügung steht, fühlt sich sicherer und lässt sich seltener auf hitzige Wortgefechte oder riskante Manöver ein.

Die Kamera wirkt zudem abschreckend auf aggressive Verkehrsteilnehmer – schon allein durch ihre sichtbare Präsenz.

Rechtlicher Rahmen in Deutschland

In Deutschland ist die Nutzung von Dashcams erlaubt, unterliegt aber bestimmten datenschutzrechtlichen Regeln. Dauerhafte Aufzeichnungen des Straßenverkehrs sind kritisch zu sehen, da sie Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer berühren können. Deshalb ist es wichtig, dass die Kamera nur anlassbezogen aufzeichnet – also etwa im Fall eines Unfalls, einer Erschütterung oder eines konkreten Ereignisses.

Empfehlenswert sind daher Modelle, die automatisch überschreiben, keine permanenten Langzeitaufnahmen speichern und über einen sogenannten G-Sensor verfügen. Dieser erkennt Unfälle oder starke Bewegungen und sichert die betreffenden Aufnahmen separat.

Worauf man beim Kauf achten sollte

Beim Kauf einer Dashcam sollten Nutzer auf folgende Ausstattungsmerkmale achten:

◉ Gute Bildqualität (mindestens Full-HD, besser 2K oder 4K).
◉ Nachtsicht-Funktion für klare Aufnahmen bei Dunkelheit.
◉ Weitwinkelobjektiv zur Erfassung des gesamten Sichtfelds.
◉ GPS-Modul zur Dokumentation von Geschwindigkeit und Standort.
◉ G-Sensor zur automatischen Ereigniserkennung.
◉ Parkmodus mit Bewegungserkennung.
◉ Loop-Funktion zur automatischen Überschreibung alter Daten

Dashcams schaffen Vertrauen

Ob Vielfahrer, Pendler oder Gelegenheitsfahrer – Dashcams sind eine sinnvolle Investition in Sicherheit und Souveränität. Sie helfen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, schützen vor Betrug und sorgen für eine bessere Beweislage bei Konflikten im Straßenverkehr.

Wer auf der Suche nach einem zuverlässigen Begleiter im Auto ist, sollte über den Einbau einer hochwertigen Dashcam nachdenken – für mehr Klarheit, mehr Fairness und ein gutes Gefühl am Steuer…

Sierks Media / Shots Magazin / © Fotos: Nicole Logan, Unsplash  

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Was war da los? Ein Sylt-Raser im Tiefflug? Oder ein Ufo mit Hyperschallantrieb auf Nordsee-Kurs?

Fotos gibt es nicht, da es sich um keinen klassischen Blitzer, sondern lediglich um ein Messgerät handelte. Sylt1 berichtete zuerst über die Hintergründe.

Ein Fall für die Science-Fiction?

Die Nachricht schlug ein wie ein Blitz: Tempo 249 innerorts, mitten in Westerland auf Sylt, gemessen auf dem Bahnweg – einer Straße, die maximal für normalen Verkehr, E-Bikes oder schicke Oldtimer auf Sonntagsfahrt bekannt ist.

Wer dort schon mal im Sommer fuhr, der weiß: Mehr als 50km/h ist hier oft schon ein Kunststück.

Doch laut einer offiziellen Meldung soll genau hier ein Fahrzeug mit 249 Stundenkilometern unterwegs gewesen sein. Ein klassischer Fall von: „Bitte was?!“

Anlauf genommen – aus Hörnum?

Die große Frage: Wie schafft man 249 km/h in einer Straße, die nicht so lang wie der Nürburgring ist?

Möglichkeit 1: Der Fahrer hat in Hörnum Anlauf genommen, ist durch Rantum gebrettert, hat alle Möwen ignoriert und schlug mit Nachbrennern in Westerland ein.

Möglichkeit 2: Batman. Wer sonst hat ein Fahrzeug, das mit Düsenantrieb ausgestattet ist und innerorts aussieht wie ein getarntes SUV? Oder er war mit seinem Batpod, dem Motorrad, auf der Insel unterwegs.

Möglichkeit 3: Ein Ufo mit Hyperschalltechnologie. Wurde das neue Elon-Musk-Shuttle getestet und hat sich im Sylt-Urlaub vertan? Es wäre, neben diversen Bugattis, nicht das erste Hightech-Objekt, das sich auf die Insel verirrt.

Sylts neue Rennstrecke?

Die Wahrheit ist: Der Bahnweg ist eine ganz normale Straße, gesäumt von Immobilien, Ferienwohnungen, Radspuren und Gehwegen sowie Menschen, die gemütlich durch die Gegend schlendern.

Die Vorstellung, dass hier jemand mit der Höchstgeschwindigkeit eines fixen Sportwagens unterwegs war, ist eigentlich absurd.

Ein Fall für die Insel-Legenden

Ob Messfehler, satirischer Hype oder einfach ein skurriler Einzelfall – der „Raser 249 von Westerland“ ist bereits jetzt Teil der Sylter Popkultur.

Vielleicht war es doch nur ein Düsenjet im Tiefflug, den das Messgerät versehentlich erfasst hat.

Eins ist sicher: Sylt bleibt spannend – selbst wenn die Raser eher in der Strandbar mit kühlen Drinks ordentlich Gas geben. Und nicht auf dem Asphalt…

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Rechtsanwalt Claus Goldenstein fordert umfassende Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Eine aktuelle Umfrage unter 642 Besitzern von Tesla-Fahrzeugen, die zwischen 2022 und 2024 gekauft wurden, zeigt: Die E-Autos des US-Herstellers weisen schwerwiegende Qualitätsprobleme auf.

Besonders brisant sind sogenannte Phantombremsungen, bei denen das Fahrzeug ohne erkennbaren Grund abrupt abbremst. Nahezu alle Befragten (94,2 Prozent) berichteten von diesem Phänomen, das nicht nur die Fahrer, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.

Phantombremsungen: Ein unterschätztes Risiko

Ein unabhängiges Gutachten, das in diesem Jahr im Auftrag des Landgerichts Traunstein erstellt wurde, bestätigt die Gefährlichkeit der Phantombremsungen.

Bei einer Testfahrt mit aktiviertem Autopiloten führte eine solche Bremsung auf der Autobahn zu mehreren Gefahrensituationen, sodass der Versuch abgebrochen werden musste.

„Diese Probleme stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar“, erklärt Verbraucheranwalt Claus Goldenstein. Er fordert das KBA auf, Rückrufe für die betroffenen Modelle anzuordnen, um die Mängel zu beheben.

Weitere Mängel: Reichweite und Verarbeitung im Fokus

Neben den Bremsproblemen klagen 62,9 Prozent der Tesla-Besitzer über Diskrepanzen zwischen beworbener und tatsächlicher Reichweite – teilweise weichen die Werte um bis zu 50 Prozent von den Herstellerangaben ab.

Auch autonomes Fahren sorgt bei 60 Prozent der Befragten für Ärger: unplausible Entscheidungen gefährden die Verkehrssicherheit.

Hinzu kommen Verarbeitungsmängel wie ungleichmäßige Spaltmaße und Lackprobleme, die mehr als die Hälfte der Fahrzeuge (57,2 Prozent) betreffen.

Selbst grundlegende Funktionen wie der Parkassistent funktionieren laut 51,4 Prozent der Befragten nicht einwandfrei.

Verbraucher können Gewährleistungsansprüche geltend machen

Für betroffene Tesla-Fahrer gibt es jedoch rechtliche Möglichkeiten. „Innerhalb von zwei Jahren nach Fahrzeugübergabe können Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden“, erklärt Goldenstein.

Der Anwalt weiter: „Das umfasst die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Rückerstattung des Kaufpreises, eine Preisminderung oder den Erhalt eines Ersatzfahrzeugs.“

Diese Ansprüche sollen nicht nur die Besitzer schützen, sondern auch Druck auf Tesla ausüben, die Qualitätsstandards zu verbessern.

Die Ergebnisse der Umfrage werfen einen riesengroßen Schatten auf den Ruf des Vorreiters in der Elektromobilität…

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Die unethische Praxis hat nicht nur finanzielle Auswirkungen, sondern gefährdet auch den Ruf des Magazins sowie die Arbeit der festen und freien Autoren.

In einem entschiedenen Schritt hat sich das Shots Magazin dazu entschlossen, gegen Content-Scam vorzugehen und die Leserschaft über die getroffenen Maßnahmen zu informieren.

Hintergrund des Content-Scams

Immer häufiger tauchen Content-Scammer auf, die oft aus der Schweiz, vermeintlich in den USA oder von anonymen Standorten aus operieren.

Ihre Methoden beinhalten den Diebstahl von Inhalten seriöser Online-Magazine wie dem Shots Magazin, um durch irreführende Kopien eigenen Profit zu generieren.

Auf Fake-Online-Magazinen wird überproportional viel Werbung eingeblendet und es werden verschiedene Produkte von dubiosen Anbietern verkauft.

Das Ganze führt nicht nur zu finanziellen Verlusten bei normalen Medientreibenden, sondern auch zu einem negativen Einfluss auf das Domain-Ranking und den Ruf des Magazins sowie der Autoren.

Das Shots Magazin hat sich entschlossen, aktiv gegen Content-Scam vorzugehen, um seine Leserschaft und Autorengemeinschaft zu schützen.

Maßnahmen gegen Content-Scam

Es gibt nun zum Beispiel ein neues Monitoring und eine neue Analyse zur unautorisierten Verwendung von Inhalten.

Dazu kommen digitale Wasserzeichen, um den Ursprung des Contents nachzuvollziehen und die Verfolgung von gestohlenem Material zu erleichtern.

Der Verlag Shots Publishing hat eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Content-Scam eingeführt und behält sich das Recht vor, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Um die Leserschaft aktiv in den Schutzprozess einzubeziehen, informiert das Shots Magazin über Content-Scam, wie mit diesem Artikel hier.

Sie können uns auch Ihre Meinung unter editor@shots.media mitteilen. Eine transparente Kommunikation stärkt die Gemeinschaft und ermöglicht eine besser Abwehr gegen Content-Diebstahl.

Fazit:

Das Shots Magazin steht fest hinter dem Schutz seiner Inhalte und der Interessen seiner Autorengemeinschaft.

Durch die Implementierung dieser Schritte zeigt das Magazin seine Entschlossenheit, gegen Content-Scam vorzugehen und die Integrität der redaktionellen Arbeit zu bewahren.

Gemeinsam mit der Leserschaft wird so eine starke Front gegen unethische Praktiken im Online-Journalismus aufgebaut.

Wir halten Sie zukünftig über die aktuellen Entwicklungen zum Content-Scam auf dem Laufenden.

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Die Rechtsanwälte fordern für unzufriedene Tesla-Besitzer gegen Rückgabe des Fahrzeugs den vollständigen Kaufpreis zurück – ohne Abzug eines Wertersatzes. Weiteren Betroffenen wird geraten, ihre Rechtslage anwaltlich prüfen zu lassen und Fristen zu beachten.

Warum sind viele Tesla-Käufer unzufrieden?

Nicht wenige Tesla-Besitzer sind enttäuscht von ihren Elektrofahrzeugen – und bereuen mittlerweile den Kauf. Ursächlich sind einerseits technische Mängel an den Modellen des US-Herstellers.

Beispiel: Die Ultraschallsensoren wurden seit März 2023 durch das nicht richtig funktionierende System „Tesla Vision only“ ersetzt, was den Parkassistenten in vielen Fällen unbrauchbar macht.

Ein weiteres Ärgernis: Plötzliche „Phantombremsungen“ mitten auf der Strecke (!) sorgen für Frustration und Panikreaktionen bei Haltern.

Einige Besitzer berichteten außerdem von abbrechenden Türgriffen bei Minusgraden oder Schwierigkeiten, ihr Smartphone mit dem Auto zu koppeln, um die Türen mit dem schlüssellosen System überhaupt öffnen zu können.

Hinzu kommt, dass die Verkaufspreise von Tesla-Neuwagen massiv gesenkt worden sind, was sich negativ auf den Gebrauchtwagenmarkt auswirkt und ebenfalls für Unmut bei den Haltern sorgt.

Rückgabefrist verlängert auf ein Jahr – wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung?

Die guten Nachrichten: Viele Betroffene haben die Chance zur Rückgabe. Denn wie erst kürzlich bekannt wurde, war der Widerruf in Teslas Online-Kaufverträgen wegen einer nicht vorhandenen Telefonnummer fehlerhaft.

Nach Einschätzung der Kanzlei Steinbock & Partner aus Würzburg betrifft das etwa 75.000 Widerrufsbelehrungen zwischen dem 28. Mai 2022 und April 2023.

Betroffenen Tesla-Haltern steht deshalb ein verlängertes Widerrufsrecht von einem Jahr und 14 Tagen ab Übergabe des Fahrzeugs zu.

Die Rechtsanwälte sehen aktuell gute Chancen, dass Verbraucher den vollen Verkaufspreis zurückerstattet bekommen – sogar ohne Rückzahlung der Umweltprämie.

Wie machen Betroffene von ihrem Widerrufsrecht nun Gebrauch?

Verärgerte Tesla-Käufer, bei denen im Kaufvertrag die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung fehlt, können aufgrund der geltenden europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie RL 2011/83/EU, die eine Telefonnummernangabe zur Option auf mündlichen Widerruf verpflichtend vorsieht, von ihrem nun verlängerten Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Die Kanzlei Steinbock & Partner, Experten im Bereich Vertragswiderruf, empfiehlt Betroffenen, sich individuell von den erfahrenen Rechtsanwälten beraten zu lassen. Im Auftrag und im Namen der Mandanten tritt Steinbock & Partner vom Tesla-Kaufvertrag zurück.

Innerhalb einer Frist von 14 Tagen muss das Fahrzeug samt aller Dokumente und Schlüssel am Auslieferungszentrum oder einem anderen Ort der Tesla GmbH zur Rückgabe angeboten werden. Bei einem erfolgreichen Widerruf bekommt der Käufer den Kaufpreis zurückerstattet.

Wenn Tesla nach § 357a BGB einen Wertersatz fordert, sieht die Kanzlei aus Unterfranken gute Chancen, dass dieser aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung des Autoherstellers nicht gewährt werden muss und der Betroffene laut Bundestagsdrucksache 17/12637, Seite 63, Anspruch auf den vollständigen Verkaufspreis hat.

Schon 2020 hat das Oberlandesgericht München in seinem Urteil im Falle eines Leasing-Vertrags mit fehlerhafter Widerrufs-Erklärung entschieden, dass der vollständige Kaufpreis erstattet werden muss.

Da Tesla auf das Schreiben von Steinbock & Partner und die Klageandrohung bisher nicht reagiert hat, reicht die Kanzlei am Freitag, 8. September 2023 nun die ersten vier Klagen für ihre Mandanten ein. Eine beim Landgericht München, zwei beim Landgericht Regensburg und eine beim Landgericht Mannheim.

Kostenlose Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten einer Widerrufsklage

Betroffene Tesla-Käufer können sich wegen einer Bewertung ihrer Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf von der Kanzlei Steinbock & Partner anwaltlich beraten lassen.

Weitere Informationen sind online für Interessierte unter steinbock-partner.de/news/recht/tesla-widerrufsbelehrung-ist-unwirksam zu finden.

Hintergrund

Mit sechs Rechtsanwälten und Steuerberatern zählt Steinbock & Partner zu den großen Kanzleien im Raum Unterfranken. Die Kanzlei hat große Erfahrung im Widerruf von Verträgen und vertritt deutschlandweit Klienten.

Shots Magazin / © Fotos: Roberto Nickson (1), Moritz Kindler (1), Unsplash 

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Dank eines Formfehlers in der Widerrufsbelehrung von Tesla können zehntausende Halter ihre Autos allerdings auch lange Zeit nach der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen zurückgeben – und den vollständigen Kaufpreis zurückbekommen.

Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt nachfolgend, wieso das so ist.

Goldensteins gleichnamige Verbraucherkanzlei unterstützt Tesla-Besitzer bereits dabei, ihre Kaufverträge zu widerrufen und erhält aktuell hunderte Anfragen pro Monat zu diesem Thema.

Fehlende Telefonnummer ermöglicht langen Widerruf

„In der Widerrufsbelehrung von Tesla wurde bis zum 17. April 2023 keine Telefonnummer aufgeführt. Das klingt erstmal nach einem vermeintlich kleinen Fehler. Doch den betroffenen Fahrzeughaltern wurde dadurch faktisch die Möglichkeit des mündlichen Widerrufs verwehrt, was nicht rechtens ist“, erklärt Claus Goldenstein und ergänzt:

„Daraus folgt, dass Tesla-Besitzers ihren Kaufvertrag bis zu ein Jahr und 14 Tage nach der Übergabe ihres Fahrzeugs widerrufen können. Normalerweise beträgt die gesetzliche Widerrufsfrist nur 14 Tage. Betroffene Fahrzeughalter können ihr Auto im Rahmen eines solchen Widerrufs an Tesla zurückgeben und im Gegenzug den kompletten Kaufpreis zurückbekommen. Sollte ein Umweltbonus bereits ausgezahlt worden sein, darf dieser zudem behalten werden.“

Der Anwalt sagt: „Von dem Widerruf können allerdings nur Tesla-Besitzer profitieren, die ihr Fahrzeug rein für private Zwecke gekauft und ihren Kaufvertrag über den Einsatz von sogenannten Fernkommunikationsmitteln, also online oder via Telefon, abgeschlossen haben. Das dürfte auf etwa zwei Drittel aller Tesla-Verkäufe in Deutschland zutreffen.“

Das bedeutet: „Folglich können ungefähr 50.000 Tesla-Halter von der verlängerten Widerrufsfrist profitieren. Allerdings sinkt diese Zahl täglich. Schließlich muss der Widerruf innerhalb von einem Jahr und 14 Tagen nach der jeweiligen Fahrzeug-Übergabe erfolgen. Sonst ist auch die verlängerte Widerrufsfrist abgelaufen.“

Tesla akzeptierte bereits verlängerte Widerrufe

„Wir von Goldenstein Rechtsanwälte unterstützen bereits über einhundert Tesla-Halter dabei, ihren Kaufvertrag auch nach der gesetzlichen Widerrufsfrist zu widerrufen. Aktuell erhalten wir täglich neue Anfragen zu diesem Thema. In der Regel möchten unsere Mandanten ihre Kaufverträge widerrufen, weil sie schlichtweg unzufrieden mit ihren Neuwagen sind“, sagt der Anwalt.

Er meint: „Beispielsweise berichten uns Tesla-Halter regelmäßig von merkwürdigen Fahrzeug-Geräuschen, einem nicht funktionierenden Autopiloten, Problemen mit Regensensoren sowie Warnsystemen und einer geringen Reichweite ihres Fahrzeugs.“

Während Tesla die Widerrufe der Mandanten zunächst allesamt abgelehnt habe, hat das Unternehmen mittlerweile bereits die ersten Widerrufe akzeptiert, obwohl diese deutlich nach der 14-tägigen Widerrufsfrist erfolgten.

Im Zuge des verlängerten Widerrufs verlangt Tesla bislang allerdings noch die Zahlung von Wertersatz sowie einer sogenannten Nutzungsentschädigung, die von der Laufleistung des jeweiligen Fahrzeugs abhängig ist.

Das würde die erstattbare Summe erheblich reduzieren. Allerdings ist dies gar nicht rechtens, weshalb Goldenstein Rechtsanwälte dagegen vorgehen.

Weitere Informationen und Fakten zum Thema finden Interessierte online sowie aktuell unter ra-goldenstein.de/neuigkeiten/tesla-widerruf.

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Für Geschäftsreisende ist dies besonders ärgerlich, wenn sie dadurch wichtige Termine verpassen. Hier sind die wichtigsten Tipps, was bei Verspätungen und Ausfällen auf Dienstreisen zu beachten ist.

Denn die international operierende Rechtsanwaltskanzlei Schumacher & Partner aus Düsseldorf hat uns die relevantesten Fragen dazu beantwortet.

Eine ernüchternde Nachricht direkt vorweg: Entsteht durch die Verspätung wirtschaftlicher Schaden, weil eine Frist nicht eingehalten oder ein Vertrag nicht gekennzeichnet wurde, so gibt es hohe Anforderungen für die Durchsetzung von möglichen Ansprüchen.

Geregelt wird diese Haftung im internationalen Flugverkehr durch das Montrealer Übereinkommen. Es sieht allerdings keinen einheitlichen Entschädigungsmaßstab vor.

Schadenersatz kann verlangt werden für verlorene Arbeitszeit inkl. Sozialversicherungsbeiträge, Überstundenzuschläge, Vertragsstrafen wegen nicht eingehaltener Termine und auch entgangene Umsätze (z.B. für einen verpassten Beratungseinsatz).

Ärger bei Dienstreisen

Schäden durch Flugverspätungen muss der Arbeitgeber konkret nachweisen und sie können nicht uneingeschränkt geltend gemacht werden. Nach dem Montrealer Übereinkommen beträgt die maximale Entschädigung derzeit rund 5.900,- Euro pro Passagier.

Aber wie sollen Geschäftsreisende sich verhalten, wenn eine Verspätung absehbar wird? Darf man das Flugzeug noch verlassen? Und muss man auf seinen schon verladenen Koffer dann verzichten?

Wenn die Passagiere in einem Flieger sitzen, der noch am Terminal steht, kann jeder Reisende seinen persönlichen Ausstieg erfragen. Der Pilot und die Crew haben hier das Hausrecht, sollten es aber bei triftigen Gründen erlauben.

Dies ist auch möglich, wenn die Türen schon geschlossen, aber die Fluggastbrücke noch an der Tür ist. Steht das Flugzeug bereits auf der Startbahn und bekommt keine Freigabe vom Tower, so bleibt leider nur Geduld…

Der Aufwand, einen einzelnen Passagier aussteigen zu lassen, wäre immens und auch gefährlich. Deshalb haben die Crews das Recht, diese Forderung zu verweigern.

Wenn es gelingt, das verspätete Flugzeug zu verlassen, um ein anderes Verkehrsmittel zu nutzen, bleibt ein weiterer Wermutstropfen: Denn auf den bereits aufgegebenen Koffer muss zumindest temporär verzichtet werden.

Da der Fluggast freiwillig auf die Beförderung verzichtet, gibt es keinen Anspruch auf Schadenersatz bei Ersatzkäufen.

Fluggastordnung und Fahrpreisentschädigung

Dazu gibt es weitere Tipps: Geschäftsreisende sollten wie Privaturlauber drei Stunden vor Abflug am Flughafen eintreffen und sich bei der Ankunft einen Nachweis über die Ankunftszeit ausstellen lassen (Foto des Terminals, einer mit Zeitstempel versehenen Infotafel oder Parkticket).

Die Höhe der Entschädigung ist in der Fluggastordnung geregelt: 250,- Euro für Kurzstrecken (bis 1.500 km), 400,- Euro für Mittelstrecken (bis 3.500 km) und 600,- Euro für Langstrecken über drei Stunden.

Bei Reisen mit der Bahn gilt folgende Regelung, die sogenannte Fahrpreisentschädigung: Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises bei Verspätung zwischen einer und zwei Stunden, bei mehr als zwei Stunden sogar 50 Prozent.

Einzelfallabhängig gibt es Anspruch auf kostenlose Hotelunterkunft oder Ersatzbeförderung (z. B. nachts per Taxi). Hat ein Zug mehr als eine Stunde Verspätung, können Reisende ihre Fahrt abbrechen und erhalten ihre Auslagen erstattet.

Die Ansprüche sind an die Luftfahrtgesellschaft oder das Eisenbahnunternehmen beziehungsweise die genannten Schlichtungsstellen zu richten.

Reiserecht für Unternehmen und Arbeitgeber

Wichtig: Die Passagiere sind für die Bearbeitung von Ansprüchen selbst verantwortlich. Denn nur sie können persönlich die Entschädigung oder Erstattung erhalten.

Wichtig ist zu klären, ob der Reisende das Entschädigungs- oder Erstattungsgeld behalten kann oder an den Arbeitgeber zahlen muss. Dies muss mit dem Arbeitgeber besprochen werden.

Einige Unternehmen treten die Entschädigungsansprüche ihrer Mitarbeiter während Dienstreisen an sie ab. Dies findet sich zum Beispiel in Reiseanträgen oder in Arbeitsverträgen wieder.

Stimmt der Arbeitgeber der Abtretung des Anspruchs auf Entschädigung für Dienstreisen nicht zu, kann er von der Fluggesellschaft Ersatz für die durch Flugverspätungen entstandenen Aufwendungen verlangen.

Allerdings bleibt auch hier die Limitierung auf die eigentlichen Kosten und die maximale Summe im Montrealer Abkommen.

Legal Tech bei sogenannten Bagatellfällen

Die Reiserechtsexperten von Schumacher & Partner setzen in solchen Fällen auf Legal Tech. Dank eines (teil-)automatisierten Prozesses können Geschäftsreisende auch in sogenannten „kleinen Fällen“ Rechte durchsetzen, ohne hohe Anwaltskosten zahlen zu müssen.

Dadurch können sie die Erfolgsaussichten des Verfahrens direkt einschätzen. Außerdem haben Sie (oder Ihr Rechtsschutzversicherer) einfachen Zugriff auf den Status Ihres Falls und Fristen im Prozess.

Schumacher & Partner ist eine global aktive Rechtsanwaltskanzlei mit sieben Standorten im gesamten Bundesgebiet und Kooperationspartnern im In- und Ausland.

Hauptsitz der Sozietät ist Düsseldorf. Aktuell arbeiten dort 120 Personen. Neben der juristischen Beratung steht immer die wirtschaftlich sinnvolle Lösung im Vordergrund.

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Seit einigen Jahren können Bußgelder auch im Heimatland des Betroffenen vollstreckt werden. EU-Mitgliedstaaten haben ein entsprechendes Abkommen geschlossen, es ist in allen Mitgliedstaaten gültig.

Solche Bescheide aus EU-Staaten sind ab 70 Euro, die Verfahrenskosten eingeschlossen, gegenseitig vollstreckbar. Gut zu wissen: Als Folge des Brexit kann Großbritannien keine Bußgelder oder Strafen wegen Verkehrsübertretungen in EU-Mitgliedsländern mehr beitreiben.

In Deutschland ist für die Bearbeitung der Bescheide und die Beitreibung der Gelder das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn zuständig. Eingehende Ersuchen ausländischer Stellen sowie Bußenvollstreckungen deutscher Behörden im Ausland werden überprüft oder weitergeleitet.

Anfragen aus den Niederlanden stellen immer noch einen großen Teil der Vorgänge dar. Aber auch deutsche Ämter versuchen vermehrt, Gelder beizutreiben, hauptsächlich in Polen, Holland und Rumänien.

Das Bundesamt für Justiz prüft die eingehenden Anfragen nach formalen Kriterien. Die ausländische Stelle muss einen rechtskräftigen Bescheid vorlegen. Dabei hat sie nachzuweisen, dass dem Betroffenen die wesentlichen Verfahrensdokumente in seiner Landessprache zugegangen sind und er ausreichend die Möglichkeit hatte, sich gegen den Vorwurf zu wehren.

Dann wird das Ersuchen nach Feststellung der Vollständigkeit der Dokumente an den Betroffenen zur Stellungnahme oder Bezahlung weitergeleitet. Der AvD rät, in jedem Fall auf die Vorhaltung zu reagieren, denn nur so bleiben rechtliche Möglichkeiten offen.

Eine wichtige Frage, die zu klären ist, ob man selbst zum Zeitpunkt des Vorwurfs am Steuer des Fahrzeuges saß. War das nicht der Fall, kann das gegenüber dem Bundesamt eingewandt werden. Ein weiterer Grund, die Zahlungsaufforderung zurückzuweisen, kann eine ungenügende Beteiligung im Verfahren vor Ort sein.

Der AvD weist darauf hin, dass das Verfahren im Ausland abgeschlossen sein muss, ehe es vollstreckt werden darf. Lediglich für die Vollstreckung ist das BfJ zuständig und nicht für die vorher im Ausland durchgeführten (und abgeschlossenen) Bußgeldverfahren.

Ein Autofahrer sollte auf die vorher zugegangenen direkten Vorhaltungen aus dem Ausland antworten. Vermehrt geben Behörden anderer Länder die Möglichkeit, Unterlagen auf entsprechenden Homepages per Codenummer in der Sprache des Betroffenen einzusehen.

So wird dies beispielsweise in Italien, Frankreich oder den Niederlanden gehandhabt. Auf jeden Fall sollten alle aus dem Ausland eingegangenen Schriftstücke aufbewahrt werden. Und Obacht: Ausschließlich Behörden dürfen sich auf eine EU-Bußgeldvollstreckung berufen können, private Unternehmen nicht.

Allerdings versuchen vor allem Inkassounternehmen, Park- und Mautgebühren sowie Bußen aus nicht gezahlten Umweltzonen-Tarifen einzutreiben, weiß der Automobilclub. Mahnschreiben von Firmen wie NIVI oder European Parking Collection sowie beauftragten Anwälten sollten nicht mit einer Zahlung beantwortet werden.

Anwaltliche Beratung nach solchen Aufforderungen ist aber sinnvoll. Der AvD weist außerdem daraufhin, dass Verkehrsübertretungen im Ausland nur nach Maßgabe des erwähnten EU-Übereinkommens vollstreckt werden können. Es bezieht sich allein auf Bußen und Strafen.

Deshalb zieht ein im Ausland verhängtes Fahrverbot oder ein Fahrerlaubnisentzug keinen Eintrag im Flensburger Register in Deutschland nach sich. Aber aufgepasst: Ein „Freibrief“ für verkehrswidriges Verhalten ist das nicht.

So hatte das OLG Stuttgart vor einigen Jahren eine in der Schweiz wegen erheblicher Geschwindigkeitsübertretung verhängte Gefängnisstrafe gegen einen deutschen Autofahrer für vollstreckbar erklärt. Trotz erheblicher Unterschiede bei den anwendbaren Strafen in den beiden Ländern sei ein Vollzug der Haft möglich.

Eine Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckungshilfe für die Schweiz läge nicht vor und sei deshalb auf den deutschen Betroffenen anwendbar (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2018, Az. 1 Ws 23/18).

Shots Magazin / © Fotos: sdecoret, de.depositphotos.com / Quelle: aum

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Eine Forsa-Umfrage zeigte das Ausmaß des Problems: Mehr als drei Viertel der Befragten gaben an, schon einmal Hatespeech beziehungsweise Hasskommentaren im Internet begegnet zu sein, bei jungen Leuten liegt der Anteil deutlich höher. Besonders erschreckend: 42 Prozent aller Befragten macht die Hetze im Netz Angst.

Die EU hat sich auf ein umfassendes Regulierungspaket für Online-Plattformen geeinigt. Dieses „Gesetz über digitale Dienste“ regelt die Verfahren zur Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte auf Online-Plattformen künftig europaweit einheitlich.

Clemens Cichonczyk, Geschäftsführer der Itzehoer Rechtsschutz Union Schadenservice GmbH, begrüßt die EU-Pläne, weist aber auch auf weitere Möglichkeiten hin, sich zu wehren.

Er sagt: „Eine gute Rechtsschutzversicherung etwa übernimmt in der Regel sowohl die Anwaltskosten als auch die Kosten für die Löschung der Hasskommentare. Sie kann zudem den Kontakt zu Kanzleien und Online-Reputation-Managern vermitteln, die sich speziell mit dem Tatbestand Hatespeech auskennen.“

Grundsätzlich könne die Rechtsschutzversicherung auf zivilrechtlicher Ebene eine große Hilfe sein: „Sie kann beim Ziel des Löschens oder der Abänderung des strittigen Kommentars unterstützen, sofern dieser einen strafrechtlichen Inhalt aufweist oder Persönlichkeitsrechte verletzt“, erläutert Rechtsexperte Cichonczyk.

Und weiter: „Mit anwaltlicher Hilfe kann man dem Täter oder der Täterin ein Schreiben mit der Aufforderung zukommen lassen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gemäß Paragraf 1004 BGB abzugeben. Und schließlich kann die Versicherung dazu beitragen, Schadensersatz bei äußerst schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu erstreiten.“

So können sich Betroffene gegen Hetze im Netz wehren:

1. Screenshots machen, welche die Beleidigungen oder Bedrohungen speichern. Dokumentieren, in welchem Forum oder auf welcher Plattform man angegangen wurde und wie viele User die Hasskommentare gelesen haben.

2. Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten: Die Justiz kann die Herausgabe der Daten erzwingen, um den Täter/die Täterin zu identifizieren.

3. Ist der Täter/die Täterin bekannt, kann das Opfer Schadensersatz verlangen.

4. Löschung der Kommentare veranlassen. Entweder bei dem Host selbst oder über Firmen wie „Dein guter Ruf“. Vorteil: Online-Reputation-Manager kennen die richtigen Ansprechpartner bei den großen Plattformen.

Shots Magazin / © Fotos: olly18, de.depositphotos.com / Quelle: djd

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