Mit ungewöhnlich deutlichen Worten haben die bayerischen Industrie- und Handelskammern die Politik zum Handeln aufgefordert – allen voran die Vertreter aus Ostbayern.


„Wo bleibt die Wirtschaftswende?“, fragen sie in einem gemeinsamen Protestbrief an Ministerpräsident Markus Söder und die Bundestagsabgeordneten aus Union und SPD.

Hinter dem Schreiben steht auch die Stimme aus Niederbayern: IHK-Präsident Thomas Leebmann hat das Papier unterzeichnet und bringt damit die Sorgen vieler Betriebe aus der Region auf den Punkt.

Versprechen gebrochen

Für Leebmann ist klar: Der Frust in den Unternehmen wächst. „Bei der Bundestagswahl haben sich die Wähler für einen Politikwechsel entschieden. Auch die Unternehmen haben nichts weniger eingefordert als eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik, mit einem klaren Fokus auf Wachstum. Genau das hat die Regierung versprochen – umgesetzt wurde davon bisher viel zu wenig“, sagt der Passauer Unternehmer.

Gerade in Niederbayern, wo mittelständische Betriebe, energieintensive Industrie und exportorientierte Firmen das Rückgrat der Wirtschaft bilden, spüren Unternehmen die Belastungen besonders deutlich.

Die hohen Energiekosten treffen Glaswerke im Bayerischen Wald ebenso wie die Automobilzulieferer in Landshut und Dingolfing. Neue bürokratische Hürden wie das Bundestariftreuegesetz belasten den Mittelstand, während dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur auf sich warten lassen.

Mehr Bürokratie

Die Kritik der ostbayerischen Wirtschaft ist klar: Versprochene Entlastungen – etwa die Stromsteuersenkung – sind ausgeblieben. Statt Wachstum und Planungssicherheit nehmen Kosten, Abgaben und Bürokratie weiter zu.

Hallo Politik - wo bleibt die Wirtschaftswende?
Hallo Politik – wo bleibt die Wirtschaftswende?

„Wir befinden uns in einer gefährlichen Entwicklung. Wachstum findet nicht statt, die Arbeitszeit geht zurück, das Einzige, was steigt, sind die Kosten“, warnt Leebmann.

Mit Blick auf die Region betont der IHK-Präsident: „Die Unternehmen, die Menschen und das ganze Land brauchen eine starke Wirtschaft. Dafür sind endlich tiefgreifende Veränderungen notwendig, die auch Einschnitte mit sich bringen werden. Diesen Mut, diese Ehrlichkeit und diesen Willen fordern wir von der Politik ein – im Interesse der Unternehmen hier vor Ort, in unserer Region.“

Alle IHKs

Der Protestbrief, den alle neun bayerischen IHKs gemeinsam unterzeichnet haben, macht deutlich: Ohne eine echte Wirtschaftswende, so die Warnung aus Niederbayern, drohe Deutschland – und damit auch die starke Industrieregion an Donau und Inn – weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Sierks Media / © Fotos: TarasMalyarevich (1), AllaSerebrina (1), de.depositphotos.com / Quelle: obx-news

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